Ostermarsch 2025
Hunderte Milliarden für die Rüstung? Nicht mit uns!
Mittelstreckenwaffen verhindern!
Gegen „Kriegstüchtigkeit“! ‒ Gegen sozialen Kahlschlag!
Für Abrüstung! ‒ Für sozialen Frieden!
Samstag 19. April
Auftakt: 14.00 Uhr Bismarckplatz Heidelberg (am Bismarckdenkmal / Wiese)
Abschluss: 15.30 Uhr Marktplatz
-> Plakat
-> Aufruf
Die Risiken eines großen Krieges und von Atomwaffeneinsätzen waren noch nie so hoch wie heute, warnen Experten. Drastisch erhöht wurde sie vor allem durch den Krieg in der Ukraine. Nun wurde aus Washington endlich ein Prozess zu seiner Beendigung eingeleitet. Berlin und die EU stellen sich jedoch notwendigen Kompromissen entgegen und liefen weiter Waffen für den Krieg. Zudem wollen sie mit Hunderten von Milliarden eine irrwitzige Steigerung der Ausgaben für Rüstung, Krieg und Militarisierung in Gang setzen.
Bei einer Befragung von 350 Außenpolitik-Experten aus 60 Ländern, äußerten 40 Prozent die Überzeugung, es werde in den kommenden zehn Jahren zu einem neuen Weltkrieg kommen, 48 Prozent rechnen mit einem Atomwaffeneinsatz.
Der brandgefährlichen, nur noch auf militärischem Denken basierenden Politik, müssen wir entschieden entgegentreten ‒ für die Bewahrung unserer Lebensgrundlagen!
Macht mit: Für Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung!
Diplomatie statt Eskalation! Kriege beenden ‒ Diplomatie statt Eskalation!
US-Präsident Trump verfolgt insgesamt eine extrem aggressive Politik. So befeuert er u.a. massiv die israelische Kriegs- und Vertreibungspläne. Gleichzeitig hat er eine ernsthafte Initiative eingeleitet, den verheerenden Krieg in der Ukraine nach drei Jahren zu beenden. Seit langem ist absehbar, dass die Ukraine durch den Krieg nichts mehr gewinnen kann. Dennoch lehnen die führenden Kräfte in der EU es ab, ihn auf Basis der realen Kriegssituation und notwendiger Kompromisse zu beenden.
Die von Trump angebahnte Normalisierung der Beziehungen zu Russland wird sogar zur ungeheuren Bedrohung für „Europa“, d.h. für die EU, aufgebauscht. Russland drohe nach der Ukraine bald osteuropäische Länder anzugreifen, tönt es von überall, die tatsächlichen russischen Kriegsziele ausblendend. Weder hat Moskau ein realistisches Motiv für einen Angriff auf NATO-Staaten, noch die russische Armee die Fähigkeit dazu. Auch ohne die USA sind die europäischen Mitglieder Russland militärisch weit überlegen.
Dennoch hat die EU ein Militarisierungsprogramm im Umfang von 800 Milliarden Euro beschlossen. Von „Wiederaufrüstung“ wird geredet, dabei haben die europäischen Nato-Mitglieder ihre Militärausgaben bereits seit 2014 von 250 auf 430 Milliarden US-Dollar gesteigert, weit mehr als Russland ausgibt. Ziel scheint vielmehr zu sein, die EU zur eigenständigen militärischen Großmacht aufzurüsten.
Unterstützung für die Friedensbemühungen! Keine Waffen mehr in die Ukraine!
Israel führt weiterhin Krieg in Palästina, Libanon und Syrien. Nach Auslauf einer Waffenruhe hat es die Angriffe auf Gaza wieder in brutaler Härte aufgenommen. Die verschärfte Hungerblockade verschlimmert das Elend der Menschen dort weiter. Gleichzeitig hat Israel seine Angriffe und Vertreibungen im Westjordanland drastisch verstärkt. Israel hat sich noch nicht aus dem Libanon zurückgezogen und führt weiter zahlreiche Luftangriffe auf Syrien durch. Die Gefahr eines Krieges mit dem Iran ist durch den Sturz Assads in Syrien noch gewachsen.
Keine Unterstützung für Israels völkermörderischen Krieg. Gewalt und Vertreibung beenden!
Friedensfähig statt erstschlagfähig!
Die ab 2026 geplante Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland erhöht die Gefahr eines Atomkriegs weiter. Es sind Angriffswaffen, die Erst- und Enthauptungsschläge der USA gegen die zweite atomare Großmacht ermöglichen können ‒ und dies mit Vorwarnzeiten von wenigen Minuten.
Dies steigert das Risiko von Fehlreaktionen bis zum Atomwaffeneinsatz aus Versehen. Während die Angreifer in sicherer Entfernung vor ähnlichen russischen Waffen bleiben, setzen sie Deutschland der Gefahr aus, Ziel von präventiven nuklearen Angriffen aus Russland zu werden
Diese Stationierung muss verhindert werden.
Friedensfähig statt kriegstüchtig!
Die Ampelkoalition hat die deutschen Militärausgaben seit 2022 bereits von 58 Mrd. (nach NATO-Kriterien) auf 90,6 Mrd. Euro gesteigert ‒ das waren 2,1 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung (BIP) und fast ein Fünftel des Bundeshaushalts von 477 Mrd. Euro. In einem dreisten Coup, der demokratische Regeln Hohn spricht, setzten CDU/CSU, SPD und GRÜNE eine Grundgesetzänderung durch, die den Weg zu unbegrenzten Ausgaben für Rüstung und Krieg frei machen.
Mit 500 Milliarden neuen Schulden sollen die jährlichen Ausgaben fürs Militär und Waffen an die Ukraine auf 130 Mrd. Euro oder mehr gesteigert werden, dreimal so viel wie vor drei Jahren.
Gleichzeitig sollen wir „kriegstüchtig“ gemacht werden, die Gesellschaft, die Wirtschaft und andere Bereiche, bis hin zu Krankenhäusern ‒ ein klarer Bruch des Friedensgebots des Grundgesetzes. All dies geht zu Lasten der sozialen Sicherung, Gesundheitsversorgung, Bildung sowie Maßnahmen gegen den bedrohlichen Klimawandel.
Rüstungswahn und Kriegsvorbereitungen müssen gestoppt werden!
Krieg, Verfolgung, Hunger und Not treiben Millionen Menschen in die Flucht. Die EU reagiert mit Abschreckung und Abschottung. Das empört uns ebenso wie Forderungen nach schneller Abschiebung von Geflüchteten in kriegszerstörte Herkunftsländer.
Wir verlangen von einer zukünftigen Bundesregierung:
Nein zu Krieg und Hochrüstung!
Ja zu Frieden und internationaler Solidarität